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Purchasing Terms and Conditions

     

​​​​ENGLISH​


Einkaufsbedingungen der Grace Europe Holding GmbH und der mit ihr verbundenen Unternehmen

 

Allgemeines: Nachstehende Einkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen

Bestellungen der Grace Europe Holding GmbH und sonstige mit ihr verbundene Unternehmen

der Grace Davison -Gruppe, im Weiteren "Grace" genannt. Den nachfolgenden Einkaufsbedingungen entgegenstehende oder von den nachfolgenden Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zustimmen. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Grace in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferers die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos annimmt oder zahlt. Es gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei Bauleistungen ergänzend die der Verdingungsordnung für Bauleistungen/B und C in der jeweiligen Fassung.

 

  1. Angebot: Der Lieferer hat sich im Angebot bezüglich Menge und Beschaffenheit genau an die Anfrage zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Das Angebot hat einschließlich etwaiger Muster kostenlos zum vorgegebenen Termin zu erfolgen. Muster und Analysedaten sind stets verbindlich und gelten für die gesamte Lieferung.

  2. Bestellung: Grace-Bestellungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich erteilt wurden. Mündliche Nebenabreden - einschließlich nachträglicher Änderungen und Ergänzungen - bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Jede Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Bestellung, so ist der Besteller an die Bestellung nicht mehr gebunden. Die Lieferung muss in allen Teilen genau der Bestellung entsprechen. Zur Berechnung gelangen die mit dieser Bestellung vereinbarten Preise. Der Besteller wird keine Rechnungen mit höheren Preisen als in der Bestellung angegeben, anerkennen. Soweit es sich um Schätzpreise handelt, gilt die Bestellhöhe als verbindliche Obergrenze.

  3. Rahmenvereinbarung: Soweit mit dem Lieferer eine schriftliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich bestimmter Waren oder Leistungen besteht, verzichtet Grace bei der Bestellung bzw. Abruf dieser Waren oder Leistungen auf eine Auftragsbestätigung. Einzelbestellungen innerhalb der Rahmenvereinbarung werden wirksam, wenn der Lieferer ihnen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang widerspricht. Eine Auftragsbestätigung unter Abweichung von der Bestellung wird nur wirksam, wenn Grace diese schriftlich bestätigt. Abrufe gemäß beidseitig vereinbarter Lieferplanung bedürfen keiner Bestätigung.

  4. Lieferfrist und höhere Gewalt/Verzug: Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen kommt es auf den Eingang der von Grace in der Bestellung angegebenen Empfangsstelle an. Die Lieferfrist läuft vom Bestelltage an. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferer ist verpflichtet, Grace unverzüglich schriftlich oder Fax in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarten Termine nicht eingehalten werden. Hierbei hat der Lieferer Grund und voraussichtliche Dauer der Lieferverzögerung anzugeben. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die Grace wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche. Auf das Ausbleiben notwendiger, von Grace zu liefernder Unterlagen kann sich der Lieferer nur dann berufen, wenn er die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Sofern nicht anders vereinbart, sind Teillieferungen und Teilleistungen ausgeschlossen.

  5. Gefahrenübergang: Der Erfüllungsort für die Lieferung ist der in der Bestellung angegebene Ablieferungsort (Werksgelände Grace) maßgeblich. Im Falle der Anlieferung an einen Drittort gilt dessen Werksgelände. Die Übergabe auf den Besteller findet erst am Ablieferungsort statt. Der Lieferer trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges oder zufällige Verschlechterung der Kaufsache bis zur Ablieferung. Dieses trifft auch zu, wenn Lieferung unfrei vereinbart wurde. Wird bei der Bestellung eine Übergabe vereinbart, gilt die Sache erst nach Abnahme durch Grace als übergeben.

  6. Mangelhaftung/Wareneingangskontrolle: Der Lieferer gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Lieferungen und Leistungen sind nach dem Stand der Technik zu erbringen. Der Lieferer hat die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Gesetze, Verordnungen und Auflagen der Behörden zu erfüllen und die technischen Regeln, Normen und Richtlinien in den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassungen zugrunde zu legen. Bei Abweichungen von der vereinbarten Spezifikation wird Grace unverzüglich und vor Auslieferung der Erzeugnisse informiert. Die Auslieferung darf erst nach schriftlicher Zustimmung durch Grace erfolgen. Eventuelle Abweichungen von der Spezifikation müssen auf dem Prüfzeugnis / Analysenzertifikat deutlich gekennzeichnet werden. Bei einer geplanten Änderung des Fertigungs- oder Prüfverfahrens, welches die Produktqualität beeinflussen könnte, wird Grace unverzüglich informiert. Der Lieferer gewährt bei Auftreten von meldepflichtigen Vorfällen, Rückrufen und Reklamationen Grace jede mögliche Unterstützung, bis hin zum Einblick in Produktionsunterlagen. Diese Informationen werden von Grace vertraulich behandelt, es sei denn, dass an der Herausgabe der Informationen berechtigtes Interesse vorliegt. Die Auslieferungen durch die Lieferer erfolgen nur nach vorangegangener, sorgfältiger und dokumentierter Qualitätskontrolle auf Basis der mit Grace vereinbarten Parameter. Der Lieferer ist verpflichtet, Grace Aufbau und Pflege dieser Warenausgangskontrolle in nachprüfbarer Form mitzuteilen. Er wird Grace unverzüglich von etwaigen Änderungen dieser Warenausgangskontrolle unterrichten. Eine Wareneingangskontrolle findet nur im Hinblick auf offensichtliche Mängel, Transportschäden, Vollständigkeit und Identität statt. Solche Mängel wird Grace in angemessener Frist rügen. Grace behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt Grace, sobald Mängel nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferer verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen Grace ungekürzt zu. Grace ist in jedem Fall berechtigt, vom Lieferer nach eigener Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Mängelansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - verjähren 36 Monate nach erfolgter Ablieferung. Längere vertragliche oder gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt. Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang. Sollte der Lieferer nicht unverzüglich nach Aufforderung durch Grace zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht Grace in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren und / oder zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferers selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Erfüllt der Lieferer  seine acherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für die als Ersatz gelieferte Ware nach deren Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Lieferer hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich und zutreffend vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz vorzunehmen. Entstehen Grace infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferer diese Kosten zu tragen.

  7. Schutzrechte: Der Lieferer steht dafür ein, dass durch seine Lieferung und ihre für ihn vorhersehbare Verwertung durch Grace keine Patente oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird Grace von dritter Seite wegen einer solchen Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen, so stellt der Lieferer Grace auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei, sofern er diese zu vertreten hat, und erstattet Grace alle aus der Inanspruchnahme entstehenden notwendigen Aufwendungen. Ist die Verwertung der Lieferung durch Grace durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferer auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Lieferung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

  8. Produkthaftung: Soweit der Lieferer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Grace insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, falls die  Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Der Lieferer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden / Sachschaden - pauschal - zu unterhalten. Stehen Grace weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Lieferer hat Grace auf Anfordern eine Zweitschrift des gültigen Versicherungsvertrages zuzuleiten

  9. Beistellungen / Werkzeuge: Beigestelltes Material bleibt Eigentum von Grace. Es ist als solches getrennt zu lagern und darf nur für Bestellungen der Grace verwendet werden. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferer werden für Grace vorgenommen. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit Sachen, die nicht Grace gehören, erwirbt Grace das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von Grace zu den anderen in diesem Zeitpunkt. Für den Fall, dass die Sache des Lieferers als Hauptsache anzusehen ist, verpflichtet sich dieser, Grace anteilig Miteigentum zu übertragen. An von Grace gestellten oder finanzierten Werkzeugen behält sich Grace das Eigentum vor. Der Lieferer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung oder Bearbeitung der von Grace bestellten Ware einzusetzen. Er ist verpflichtet, die Grace gehörenden Werkzeuge auf eigene Kosten zum Neuwert zu versichern und zu warten.

  10. Preise / Zahlungsbedingungen: Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Über jede Lieferung hat der Lieferant eine Rechnung getrennt von der Sendung per Email an  AccountsPayable.GOC@grace.com einzureichen. Die Rechnung muss im Wortlaut mit den Bestellbezeichnungen übereinstimmen und die Bestellnummer von Grace enthalten. Soweit nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 60 Tagen netto oder innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto, nach Rechnungserhalt und einwandfreie Lieferung/Leistung vorausgesetzt. Grace behält sich das Recht vor zu bestimmen welche Zahlungsbedingungen umgesetzt werden. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß. Es dürfen keine Rechnungen verschiedener Grace-Gesellschaften kumuliert werden. Leistet Grace eine Zahlung vor Übergabe der Ware oder Leistung, so ist der Lieferant verpflichtet, Grace eine Anzahlungsbürgschaft in derselben Höhe zu stellen. Grace kann für die Höhe des Rechnungsbetrages eine 10 % Gewährleistungsgarantie eines deutschen Kreditinstitutes verlangen.

  11. Abtretungsverbot: Der Lieferer ist nicht berechtigt, Forderungen aus Lieferbeziehungen mit Grace an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.

  12. Gewichte: Maßgebend für die Berechnung ist beim Besteller festgestellte eingegangene Menge bzw. sind die amtlichen Wiegepapiere.

  13. Versand: Für den Versand sind die besonderen Versandvorschriften zu beachten. Für alle Lieferungen ist normale und handelsübliche Verpackung, die ungefährdeten Transport garantiert, zu verwenden. Der Transport ist zu niedrigsten Fracht- und Versicherungssätzen durchzuführen. Lieferscheine oder Packzettel unter Angabe der Grace-Bestellungsnummer sind jeder Lieferung beizufügen. Wenn nicht ausdrücklich vereinbart, gilt: Frei-Haus-Lieferung incl. Versicherung und Verpackung.

  14. Vertraulichkeit: An Spezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, Mustern, Modellen und dergleichen behält sich Grace Eigentums-, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte vor. Sie unterliegen strikter Geheimhaltung und dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Grace nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für die Gegenstände, die der Lieferer nach Angaben oder mit Mitwirkung der Grace entwickelt oder weiterentwickelt hat. Die in Zusammenarbeit zwischen dem Lieferer und Grace gewonnenen Erkenntnisse, sowie die Zusammenarbeit selbst dürfen Dritten nicht bekannt gemacht werden. Die Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch nach Vertragsabwicklung, solange das darin enthaltene Fertigungswissen nicht allgemein bekannt geworden ist.

  15. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Anwendbares Recht: Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Worms oder der in der Bestellung Abweichend genannter Bestimmungsort. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Worms. Grace ist jedoch berechtigt, den Lieferer an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt, auch im Falle von Bezügen aus dem Ausland, ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener-UN-Übereinkommens über die Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

  16. Schlussklausel: Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Lieferer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der​